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nen, dass bei diesen Jobs mit geringem Postkarte zu verschicken, kostet nun eben- Der Weg ist ab jetzt frei für Steuerbe-
Einkommen keine oder wenige Beiträge falls 0,95 Euro. Auch das Verschicken von hörden, Steuerbescheide und andere
zu den Sozialversicherungen geleistet Päckchen ist teurer geworden. Allerdings Steuerverwaltungsakte digital zum Abruf
werden müssen. Durch fehlende Beiträ- liegt Deutschland mit den neuen Preisen bereitzustellen.
ge zu den Sozialversicherungen sichern im europäischen Vergleich immer noch
Minijobs sozial nicht ab. unter dem Durchschnitt. Die Cookie-Verordnung, die noch im
Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden
Die Befreiung von den Sozialbeiträgen Weitere neue Gesetze – die muss, bevor sie in Kraft tritt, sorgt dafür,
besteht nunmehr bis zu einem regel- Digitalisierung schreitet fort dass beim Surfen im Internet zukünftig
mäßigen Einkommen von maximal darauf verzichtet werden kann, immer
556 Euro oder einem Arbeitseinsatz von Außerdem ist auch ein neues Bürokra- wieder in die Verwendung von Cookies
maximal 70 Tagen pro Kalenderjahr. tieentlastungsgesetz in Kraft getreten. einzuwilligen. Die Zustimmung oder Ab-
Die oberste Grenze im sogenannten Damit soll bürokratischer Aufwand lehnung kann dann dauerhaft hinterlegt
Übergangsbereich bleibt bei 2.000 Euro verringert werden, mit dem Ziel, zu werden. Apropos Surfen: Liefert der
brutto im Monat. entlasten und größere Freiräume zu Internetanschluss nicht die vertraglich
schaffen. Das geht in der Regel einher vereinbarte Bandbreite, kann neuerdings
Erhöhung des Wohngelds mit der Digitalisierung vieler Prozesse. die Rechnung für den Internetzugang
Profitieren soll davon insbesondere die gekürzt oder unter Umständen sogar
Auch die Erhöhung des Wohngelds Wirtschaft, die zum Beispiel durch lange der Vertrag außerordentlich gekündigt
bedeutet für viele Familie eine erhebliche Aufbewahrungsfristen für Belege, starre werden. Für das Festnetz-Internet hat
finanzielle Erleichterung. Das Wohn- Formvorschriften u. Ä. hohe Kosten hat. die Bundesnetzagentur bereits konkrete
geld wird an die allgemeine Preis- und Insgesamt rechnet die Bundesregierung Vorgaben und ein offizielles Mess-Tool
Mietenentwicklung angepasst und steigt mit einer jährlichen Entlastung von rund erstellt, um eine zu langsame Internet-
dadurch durchschnittlich um 15 Prozent 626 Millionen Euro. leistung nachzuweisen.
oder etwa 30 Euro pro Monat. Davon
profitieren rund zwei Millionen Haushal- Das Bürokratieentlastungsgesetz hat für Schon lange ist bekannt, dass Amalgan-
te – vor allem Alleinerziehende, Familien, viele weitere Bereiche Auswirkungen. So füllungen gesundheitlich bedenklich
Rentnerinnen und Rentner. Haushalte, entfällt zum Beispiel die Hotelmelde- sind. Sie sind aber auch sehr schlecht für
die bereits Wohngeld erhalten, bekom- pflicht. Bei jährlich 129 Millionen touris- die Umwelt. Seit Januar dürfen in der
men das erhöhte „Wohngeld Plus“ für die tischen Übernachtungen in Deutschland gesamten EU keine neuen quecksilber-
Zeit ab dem 1. Januar 2025 automatisch. verringert sich der jährliche Zeitaufwand haltigen Zahnfüllungen mehr eingesetzt
der Bürger um knapp drei Millionen werden. Zuzahlungsfreie Ersatzfüllungen
Neues Postgesetz Stunden, so die Berechnung der Bundes- stehen zur Verfügung.
regierung.
Neuigkeiten gibt es auch im Postbereich: Ebenfalls zum Schutz der Umwelt wurde
Ein neues Postgesetz will die Arbeitsbe- Es ist nun möglich, Betriebskostenab- eine Recyclingpflicht für Altkleider
dingungen in der Branche verbessern, rechnungen digital zukommen zu lassen, eingeführt. Alte Textilien müssen, selbst
die Versorgung sicherstellen und die genauso wie es nunmehr erlaubt ist, wenn sie kaputt oder verschlissen sind,
Nachhaltigkeit des Postsektors transparent Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber per im Altkleidercontainer entsorgt werden.
abbilden. Die Postzustellung soll dadurch E-Mail über die wesentlichen Bedingun- Das gilt für Kleidung, Bettwäsche, Hand-
auch künftig an sechs Tagen in der Woche gen der Arbeitsverträge zu informieren. tücher und andere Textilien. Ziel ist, die
sichergestellt sein. Dabei wurde auch Bisher war dies nicht ausreichend, son- Müllmengen zu reduzieren und Textilien
berücksichtigt, dass aufgrund der Digita- dern musste schriftlich geschehen. ressourcenschonend zu recyceln.
lisierung sich die Briefmengen stark redu-
ziert haben. Das führt dazu, dass weniger Ausführlichere Informationen zu
Beschäftigte für die Austragung eingestellt diesen und weiteren gesetzlichen
werden. Um weiterhin die Zustellung zu Neuerungen finden Sie unter:
gewährleisten, werden die Laufzeiten der https://www.bundesregierung.de
Briefzustellung etwas verlängert – gleich- (unter Aktuelles).
zeitig aber auch die Zuverlässigkeit der
Zustellung erhöht. Standard-
briefe müssen nun zu 99 Pro-
zent am vierten Werktag den
Empfänger erreichen. Der
Preis für einen Standard-
brief ist von 0,85 Euro auf
0,95 Euro gestiegen. Eine

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familienmagazin | Frühjahr 2025 19